Offiziere gehen auf die Barrikaden: Armeeverbände fordern 100’000’000’000 Franken – und zwar subito!

OG Panzer
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Militärverbände fordern eine massive Aufrüstung angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa. Sie verlangen 100 Milliarden Franken und eine Aufstockung des Personalbestands auf 250'000. Eine Forderung, die der Politik einiges Kopfzerbrechen bereiten dürfte.

Europa ist in Alarmstimmung. Schon 2027 könne es zum Krieg zwischen Russland und der Nato kommen, warnen Experten. «Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äussersten kommt», mahnt der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (65). Und Europa rüstet auf, will mit Mega-Finanzpaketen seine Verteidigungsbereitschaft stärken.

Auch die Schweiz will aufrüsten, tut sich aber schwer damit. Das Armeebudget wurde erhöht – auf 30 Milliarden bis 2028, 4 Milliarden mehr als bisher. Doch noch immer ist unklar, woher das Geld kommen soll. Bisher scheiterten alle Vorschläge. Die Finanzierung bleibt unsicher.

«Fehler der Vergangenheit korrigieren»

Nun aber gehen die Offiziere auf die Barrikaden. Mit deutlichen Worten kreiden sie der Politik an, in den letzten 35 Jahren bei der Armee «blindlings» 120 Milliarden weggespart zu haben: «Heute zeigt sich das Parlament überrascht und ohnmächtig ob der gravierenden Lücken», schreibt die Offiziersgesellschaft der Panzertruppen unterstützt von anderen Militärverbänden in einem neuen Positionspapier. Die Folge: Die Armee kann die Schweiz nicht mehr glaubwürdig verteidigen.

Das soll sich ändern – und zwar rasch. Angesichts der dramatischen Sicherheitslage sei der Nachholbedarf enorm: 13 Milliarden Franken seien sofort nötig, weitere 80 bis 90 Milliarden brauche es ebenfalls kurzfristig, um «die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren». Summa summarum wären das 100 Milliarden, um die Schweizer Armee wieder in Schuss zu bringen. «Der Ball liegt nun bei der Politik», betont OG-Panzer-Präsident Erich Muff.

Unterstützt wird das Papier etwa von der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG). «Die Nachbarländer rüsten auf: Sie geben bis zu drei Prozent des Bruttoinlandprodukts aus», sagt SOG-Präsident Michele Moor gegenüber SRF. «Und bei uns diskutiert das Parlament, ob überhaupt ein Prozent vom BIP investiert werden soll. Das ist sehr besorgniserregend.»

Personalbestand nahezu verdoppeln

Doch es braucht nicht nur mehr Geld. Für die Militärverbände ist klar: Der Personalbestand sei «mit höchster Priorität» von 140'000 auf 250'000 anzuheben. Erreicht werden soll dies etwa durch eine Erhöhung des maximalen Dienstalters. Für die Offiziere kein Ding der Unmöglichkeit. Noch anfangs der 2000er-Jahre umfasste die Armee schliesslich mehr als 400'000 Mann, anfangs der 1990er-Jahre waren es sogar über 800'000.

Doch auch hier harzt es. Anfang Jahr hat der Bundesrat zwei neue Dienstpflicht-Modelle der mittlerweile abgetretenen Verteidigungsministerin Viola Amherd (62) versenkt. Dass die politisch Verantwortlichen für die bekannten Personallücken keine Lösung finden, ist für die Armeevertreter «ein Skandal». Lösungsansätze seien seit Jahren bekannt, «es fehlt aber der Wille zur Umsetzung».

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Wichtig sei zudem, dass die Schweizer Rüstungsindustrie wichtige Projekte im Inland produzieren könne. «Im Ernstfall funktioniert die Versorgung von Systemen und Komponenten durch ausländische Partner nicht», so die Militärverbände und verweisen auf israelische Drohnen, auf die Bern seit Jahren wartet.

Geteilte Meinungen im Parlament

Im Parlament scheidet die Milliarden-Forderung die Geister. Man könne zwar über eine weitere Erhöhung des Armeebudgets diskutieren, findet SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (56). «Diese Forderung aber schiesst weit übers Ziel hinaus», betont die Präsidentin der Sicherheitskommission. Es sei nicht nur unrealistisch, dass es zu Panzerschlachten mit Russland kommen könnte. Vielmehr stelle sich die Frage, woher das viele Geld kommen soll. «Das ist völlig unverhältnismässig!»

«Die Forderungen decken sich mit meinen Überlegungen», sagt hingegen SVP-Sicherheitspolitiker Werner Salzmann (62). Auf die nächsten 20 Jahre hinaus seien Investitionen von 100 Milliarden möglich, wenn mit dem derzeit diskutierten Sparpaket der Staatshaushalt tatsächlich spürbar entlastet werden könne. «Das muss einfach machbar sein», findet der Berner Ständerat. Schneller aber seien die Investitionen nicht zu realisieren. Denn eine Umgehung der Schuldenbremse wie in Deutschland war im Bundesparlament bisher chancenlos.

100 Milliarden Franken sind enorm viel Geld. Das ist auch den Militärverbänden klar. Aber schliesslich verlange der Staat von seinen Bürgern in Uniform, «ihre Pflichten auch unter Einsatz des Lebens zu erfüllen». Und: «Es ist für eines der reichsten Länder schlichtweg unredlich, wenn es seine Soldaten nicht so ausrüstet, dass sie mindestens eine faire Chance haben!»

Quelle: Blick.ch