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Faktensammlung F-35 Fixpreis (Kommunikation SOG-Präsident)

vor 2 Stunden
6 Min. Lesezeit

Hintergrund: Im Rahmen der Beschaffung des neuen Kampflugzeuges F-35 für die Schweizer Armee befindet sich der Aspekt "Fixpreis" in politischer Aufarbeitung durch die : Das eigentliche Problem ist die Frage, welche Kosten gegenüber Volk, Parlament und Öffentlichkeit garantiert waren und wie verbindlich diese Garantien tatsächlich sind. Die politische Aufarbeitung erfolgt derzeit durch die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments. Die GPK untersucht Fragen der Informationspolitik, der Verantwortlichkeiten und der Geschäftsführung innerhalb des VBS und des Bundesrates. In diesem Zusammenhang interessiert insbesondere, wer wann über mögliche Mehrkosten informiert war und wie Parlament und Öffentlichkeit informiert wurden. Die eigentliche juristische und vertragliche Klärung erfolgt zwischen den beteiligten Behörden der Schweiz und den USA beziehungsweise den zuständigen Beschaffungsorganisation (Armasuisse als Teil des VBS).


Die Sicht des SOG-Präsidenten

In seiner Kolumne in der ASMZ 10/2026 (elektronisch verfügbar seit Ende September 2026) nimmt der SOG Präsident Oberst i Gst Michele Moor unter dem Titel "Die erstaunliche Häufung von Abgängen im VBS Anfang 2025" zur Fixpreis-Frage Stellung. Moor suggeriert zusammengefasst:

  • dass Thomas Süssli möglicherweise bereits vor seinem Rücktritt Kenntnis von Problemen beim angeblichen Fixpreis hatte;

  • dass diese Erkenntnisse möglicherweise für seine Rücktrittsentscheidung relevant gewesen sein könnten;

  • und dass die Öffentlichkeit sowie das Parlament möglicherweise nicht rechtzeitig oder nicht vollständig informiert wurden.


Aus Sicht der OG Panzer sind die im Artikel öffentlich aufgeworfenen Vermutungen von Michele Moor problematisch, weil dazu keine Fakten geliefert werden. Zeitliche Korrelation heisst nicht automatisch Kausalität: Die Frage, wer wann was wusste, wird bereits durch die parlamentarischen Aufsichtsorgane (GPK) untersucht. Der SOG-Präsident legt in seinem Beitrag einen möglichen Zusammenhang zwischen den Rücktritten und der F-35-Thematik nahe, obwohl die zuständige parlamentarische Aufarbeitung noch nicht abgeschlossen ist. Besonders problematisch ist, dass der SOG-Präsident öffentlich mögliche Verantwortlichkeiten und Motive einzelner Personen diskutiert, obwohl die zuständigen parlamentarischen Gremien die Sachlage noch untersuchen. Damit werden Spekulationen in den öffentlichen Raum getragen, bevor die relevanten Fakten erhoben und die Verantwortlichkeiten geklärt sind.


Macht euch selbst ein Bild: Hier geht es zum vollständigen Text in der ASMZ...



Einordnung: Der Artikel liefert dafür keine Belege, sondern formuliert ausschliesslich Fragen, Vermutungen und mögliche Zusammenhänge. Er verwendet Formulierungen wie "scheint", "sollte sich bestätigen", "möglicherweise", "es stellt sich die Frage" und "vielleicht". Die konkrete Unterstellung besteht deshalb nicht in einer nachgewiesenen Tatsache, sondern in der öffentlichen Insinuation, dass Thomas Süssli mehr gewusst haben könnte, als damals bekannt war, und dass dies mit seinem Rücktritt in Zusammenhang stehen könnte. Diese Verbindung wird im Text nahegelegt, aber nicht keiner Weise belegt.


Offene Stellungnahme zur Kolumne von Michele Moor in der ASMZ


Originalfassung der Stellungnahme vom 29.09.2026 publiziert auf der Webseite der ASMZ.

*****

Eine Entgegnung zum Beitrag «Die erstaunliche Häufung von Abgängen im VBS Anfang 2025».

In seiner ASMZ-Kolumne vom 16. September 2026 stellt SOG-Präsident Michele Moor einen Zusammenhang zwischen meinem Rücktritt als Chef der Armee und den Vorgängen rund um den Fixpreis des F-35 her.


Diese Verbindung ist sachlich falsch und wird durch die Erkenntnisse aus dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) klar widerlegt.

Während die Verteidigungsfähigkeit und Finanzierung der Armee nicht sichergestellt sind, widmet sich der höchste Repräsentant der Offiziersgesellschaften einem Thema, das längst in politischer Bearbeitung ist. Ist das die richtige Priorität des Präsidenten der SOG?


Zum Verständnis der folgenden Ausführungen ist wichtig zu wissen, dass die Verletzung des Amtsgeheimnisses ein Offizialdelikt ist. Das hindert mich und weitere damals Beteiligte daran, offen über die Ereignisse zu sprechen. Umso wichtiger ist der Bericht der GPK-N, der auf Anhörungen aller relevanten Beteiligten und über 700 Dokumenten basiert. Ich beziehe mich mit meinen Aussagen deshalb im Wesentlichen auf diesen Bericht.


Laut Bericht war in der departementsinternen Kommunikation klar, dass der Fixpreis nicht hinterfragt werden durfte. Zur Kommunikation gegen aussen heisst es darin:

«Aufgrund der Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber und damit den vorgesetzten Stellen ist es institutionell folgerichtig, dass die Haltung des Bundesrates resp. einer Departementsvorsteherin gegen aussen von allen beteiligten Personen gleichermassen vertreten werden musste.»


Die GPK-N hält auch fest, dass nur zwei Personen bei armasuisse über die Verhandlungen informiert waren. Niemand aus der Armee hatte Einsicht in die Verträge. Im Weiteren besagt der Bericht Folgendes zur Rolle der Armee:

«Mit der Vertragsaushandlung hatte die Armeeführung hingegen keine Berührungspunkte. Diese Aufgabenteilung ist aus historischen Gründen entstanden und bezweckt, dass die Armee keine Beschaffungen selbst tätigt.»


Erste informelle Hinweise, dass die USA den Fixpreis infrage stellen könnten, gab es im Frühling 2024. Nach einem Treffen des Rüstungschefs in den USA erhielt armasuisse am 22. November 2024 ein Schreiben, wonach der Vertrag keine Preisgarantie darstelle. Gestützt auf eine externe Anwaltskanzlei hielt das VBS an seiner Haltung eines Fixpreises fest, und armasuisse bekräftigte sie am 6. Dezember 2024 schriftlich.


Meinen Rücktritt per Ende 2025 kündigte ich der Chefin VBS bereits im Dezember 2024 im Jahresendgespräch an, nach sechs statt der ursprünglich geplanten fünf Amtsjahre und ohne von ihrem eigenen Rücktritt zu wissen. Schriftlich reichte ich ihn am 30. Januar 2025 ein, also knapp vier Wochen bevor die USA am 24. Februar 2025 erstmals offiziell von einem Missverständnis sprachen.


Warum sprach ich am 1. Juli 2025 im «Tagesgespräch» von Radio SRF noch von einem Fixpreis? Weil der neue Chef VBS sechs Tage zuvor erklärt hatte: «Der Bundesrat hält an der Gültigkeit des Festpreises fest.» Die Zweifel der USA waren zwar bekannt, doch die Schweiz suchte eine diplomatische Lösung. Ein Abweichen meinerseits hätte ihre Verhandlungsposition geschwächt.


Der Bericht der GPK-N zeigt die Verantwortlichkeiten bei den Vertragsverhandlungen und den zeitlichen Ablauf auf: Rüstungsbeschaffungen liegen nicht in der Verantwortung der Armee. Die Armee war weder in die Verträge noch in die Verhandlungen involviert. Die Einreichung meines Rücktritts erfolgte zu einem Zeitpunkt, zu welchem der Fixpreis aus Sicht des VBS und Bundesrates noch galt.

Der insinuierte Vorwurf, ich sei wegen des Fixpreises zurückgetreten, ist damit widerlegt.

Ich habe mich immer vor die Armee gestellt, wenn etwas nicht gut lief. Unbegründete Unterstellungen, wie sie Herr Moor in der ASMZ öffentlich äussert, weise ich jedoch entschieden zurück.

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Schweiz sind so gross wie schon lange nicht mehr. Aus meiner Sicht sollten sich die Milizverbände primär auf die Fragen der Verteidigungsfähigkeit, der Ausrüstung und Finanzierung der Armee konzentrieren.


Thomas Süssli

ehemaliger Chef der Armee

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Einordnung des Vorgehens der SOG durch den Präsidenten der OG Panzer

Am kurz darauf hat Oberstlt i Gst Erich Muff auf seinem privaten LinkedIn-Account seine Sicht der Dinge eingeordnet, mit dem Ziel das Thema insgesamt einzuordnen, dies weil er von verschiedensten Seiten zum fragwürdigen Vorgehen der SOG kontaktiert wurde. Erich Muff setzt sich seit Jahren auch in öffentlichen Debatten für eine starke SOG als Stimme der Offiziere ein. Wie folgt der Wortlaut des LinkedIn-Artikels:




F-35 Skandal: Jetzt redet Thomas Süssli (Nebelspalter Spezial)

Interview im Nebelspalter vom 10.10.2026



Der SOG-Präsident doppelt nach und verschärft den Ton

In einer regelrechten Offensive doppelt der SOG-Präsident am 12.10.2026 nach und verschärft den Ton weiter ohne Fakten zu liefern:


  • Schaffhauser Nachrichten: "Der Präsident der Schweizer Offiziersgesellschaft stellt Süsslis Rolle beim F-35-Kampfjet infrage." (Link / Paywall).

  • Watson.ch Ex-Armeechef unter Beschuss: Offizierspräsident greift Süssli wegen Fixpreis-Debakel an (Link / ohne Paywall): Lest selber den Artikel und verschafft euch ein Bild.


Aus Sicht der OG Panzer sind drei Erkenntnisse zu diesem Zeitpunkt zentral:


1) Die Argumentation von Moor besteht weiterhin weitgehend aus Fragen: Wer wusste was? Könnte der Rücktritt damit zusammenhängen? Diese Fragen mögen legitim sein, ersetzen aber keinen Nachweis. Der Artikel erzeugt einen Verdacht, ohne ihn mit Dokumenten, Aussagen oder Untersuchungsergebnissen zu belegen.


2) Moor suggeriert weiter einen Zusammenhang zwischen dem Rücktritt von Thomas Süssli und dem F‑35-Dossier, ohne dafür belastbare Beweise vorzulegen. Die Argumentation stützt sich primär auf zeitliche Nähe, Vermutungen und offene Fragen, nicht auf nachgewiesene Tatsachen.


3) Die öffentliche Kritik wird weiter verstärkt, ohne dass zusätzliche belastbare Fakten präsentiert werden.



Auch auf dem SOG-Instagramkanal gehen die SOG-Anschuldigungen weiter

Gepostet wird am Freitag 16.10.2026 ein Videomitschnitt der Rede des SOG-Präsidenten vom Samstag, 19. September 2026 auf Schloss Wolfsberg in Ermatingen. Was ein solcher Frontalangriff zur Skandalisierung eines Themas an der 200-Jahrefeier der Kantonalen Offiziersgesellschaft Thurgau (KOG TG) zu suchen hat, das überlassen wir euch zur persönlichen Beurteilung.



Warum schiesst der SOG-Präsident derart persönlich gegen Süssli?

Früher hat die SP die Armee angegriffen und die SOG und Bürgerlichen haben verteidigt. Heute nimmt Sicherheitspolitikerin und SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf Süssli in Schutz: «Rein von den Beschaffungsabläufen her war er völlig aussen vor, er hatte keinen Einblick in die Verträge», sagt sie.

Die OG Panzer hält das Kommunikationsvorgehen von SOG-Präsident Moor für höchst unangemessen! Die OG Panzer ist eine Sektion der SOG und damit spricht die SOG und deren Präsident auch im Namen der OG Panzer. Der öffentliche Angriff des SOG-Präsidenten in den Medien auf den ehemaligen Armeechef Thomas Süssli mit dem schwerwiegenden Anschuldigungen zum F-35 Preis ohne belastbare Fakten zu nennen ist für die OG Panzer nicht tragbar. Wer schwerwiegende Vorwürfe erhebt oder Zusammenhänge zwischen personellen Entscheiden und Beschaffungsgeschäften herstellt, muss diese mit belastbaren Fakten belegen. Andernfalls leidet die Glaubwürdigkeit der SOG. Dies wirf ein äusserst schlechtes Licht auf die Sektionen der SOG und damit auch auf die OG Panzer und deren Offiziere und Mitglieder. Der Inhalt und das Vorgehen zur Kommunikation von SOG-Präsident Moor wurde mit den Sektionen zu keinem Zeitpunkt abgestimmt und widerspiegelt in keinster Weise die Haltung der OG Panzer.


Zusammen mit weiteren Sektionen der SOG wird die OG Panzer anlässlich der Präsidentenkonferenz 3-26 die notwendigen Schritte beraten. Weitere Hintergründe folgen zu gegebener Zeit hier auf dem Blog der OG Panzer. (Präsident der OG Panzer, Oberstlt i Gst Erich Muff)

Meldestelle: Wer Hintergründe und Fakten zum obigen Sachverhalt beisteuern kann oder einfach seine Meinung dazu teilen will, meldet sich bitte unter info@ogpanzer.ch oder direkt beim Präsidenten unter +41 79 345 97 44. #GemeinsamStärker!


Euer Vorstand

OG Panzer




 
 
 

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