Kampfpanzer: Mit 5 Mia. Fr. Investitionen vorwärts
NEIN zum Panzerdeal! Wie weiter? Mit 5 Mia. Fr. Investitionen vorwärts
Die Politik muss jetzt die Weichen konsequent auf Landesverteidigung stellen
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In ihrer Stellungnahme vom 24. Mai 2023 hat die OG Panzer dargelegt, wie die Medienmitteilung des VBS "Bundesrat unterstützt Ausserdienststellung von 25 Kampfpanzer" einzuordnen ist (vgl. Blog). Die OG Panzer ist enttäuscht und äusserst beunruhigt, denn "militärisch gesehen kann die Schweiz keinen einzigen Kampfpanzer abgeben!" (Zitat Chef der Armee, Echo der Zeit, am 03.03.2023). Der Bundesrat ist unter dem Druck des Auslands eingeknickt und unterstützt den Vorschlag der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N), 25 Kampfpanzer Leopard 2 ausser Dienst zu stellen, um diese anschliessend an Deutschland zu verkaufen. Es liegt nun in der Hand des Ständerats, die Entscheide von Nationalrat und Bundesrat zu korrigieren.
Worum geht es? Es geht um nichts Geringeres als den Abbau der Panzer-Kampfkraft der Schweizer Armee um ein Panzerbataillon. Ein Panzerbataillon der Schweizer Armee hat zwei Kampfpanzer-Kompanien mit total 28 Kampfpanzern (siehe Grafik). Bundesrat und Nationalrat planen, davon 25 Kampfpanzer an Deutschland zu verkaufen. Das ist ein weiterer, nicht hinzunehmender massiver Abbau der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz! Deshalb NEIN zum Panzerdeal!
Warum ist ein Verkauf strikte abzulehnen? Der bevorstehende Entscheid zur Ausserdienststellung ist aus vier Gründen nicht nachvollziehbar und äusserst beunruhigend:
Im Krieg sind Panzer überlebenswichtig: Der Krieg in der Ukraine führt uns schonungslos vor Augen, wie zentral eine starke Panzerwaffe für ein Land ist, um erstens einen Gegner abzuhalten (Abschreckung, damit es gar nicht erst zu einem Angriff kommt) und um zweitens verlorengegangenes Gelände wieder zurückzugewinnen (einen eingedrungenen Gegner wieder aus dem Land zu drängen). Es gibt für diesen Auftrag keine Alternativen zum Kampfpanzer. Panzer zählen zu den wichtigsten Waffen in der Ukraine.
Kernpunkt der Armeereform "Weiterentwicklung der Armee (WEA)" jetzt umsetzen: Die WEA wurde 2016 vom Parlament beschlossen und vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022 von der Armee umgesetzt. Das Ziel der vollständigen Ausrüstung konnte nicht erreicht werden. Nach Abschluss der WEA verfügt die Armee zwar über genügend Systeme, um wahrscheinliche Einsätze kurz- und mittelfristig zu leisten. Die Armee verfügt aber nicht über genügend Systeme, um die Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten und somit ihren Hauptauftrag zu erfüllen. Dies ist höchst beunruhigend und muss korrigiert werden. Ein Schwergewicht für Investitionen muss hier gelegt werden. Die Arbeit ist erst fertig, wenn sie richtig gemacht ist! Die Verantwortung ist klar: Die Politik muss jetzt zugunsten der Verteidigung die Weichen stellen.
Der zögerlich eingeleitete Aufwuchs der Armee erfordert Investition in die Ausrüstung und nicht einen Abbau von Panzern: Die Triple-A-Armee verteidigt in Zukunft die Schweiz (vgl. VBS). Die drei A stehen für eine personell alimentierte, ausgerüstete und ausgebildete einsatzbereite Armee. Im Bereich Ausrüstung bilden Panzer heute und auch morgen (!) das Rückgrat der Verteidigung am Boden – weltweit. Panzer werden in der modernen Kriegsführung eingesetzt, um eine Vielzahl von Aufgaben zu erfüllen, darunter: Offensive Operationen, Verteidigungsoperationen, Unterstützung von Infanterieeinheiten, Aufklärung und Abschreckung.
Ein Verkauf ist neutralitätspolitisch problematisch und gefährdet die Unabhängigkeit unseres Landes.
Wie weiter? Folgende politische Weichenstellungen sind zur Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit vorzunehmen: Keine Ausserdienststellung der 25 Leopard 2 und damit kein Verkauf an die deutsche Rüstungsindustrie. Begründung: Eigenbedarf zwecks Vollausrüstung der bestehenden drei Mechanisierten Brigaden (Mech Br). Für eine einsatzbereit ausgerüstete Schweizer Armee fehlen heute total 228 Kampfpanzer! Es gilt folgende Lücken (Eigenbedarf) zu schliessen:
Der Mech Br 1 und 11 fehlen 84 Kampfpanzer (→ 34 Kampfpanzer um die aktuellen Kompanien zu komplettieren und 30% Reserve, also 50 Kampfpanzer)
Der Mech Br 4 fehlen drei komplette Panzerbataillone: 110 Kampfpanzer (→6 Kompanien x 14 Kampfpanzer + 30% Reserve). Die Mech Br 4 verfügt heute über keinen einzigen Kampfpanzer.
Für die Ausbildung fehlen 34 Kampfpanzer, weil auch im Konfliktfall die Ausbildung von neuen Panzerbesatzungen weitergehen muss und man nicht auf die Fahrzeuge der Einsatzformationen zurückgreifen kann (2 Kompanien x 14 Kampfpanzer + logistische Reserve).
FORDERUNG 1: Umsetzung der Bestandspflege
Mit Priorität 1 ist die bestehende Panzer-Flotte wie folgt einsatzbereit zu machen, um die bestehenden Lücken sofort zu schliessen:
a) Modernisierung aller 96 stillgelegten Leopard 2 (Werterhalt WE 2), um mindestens zwei der drei mechanisierten Brigaden sowie den Lehrverband vollständig auszurüsten und mit einer redlichen technischen und operativen Reserve zu alimentieren.
b) Nutzungsverlängerung der aktuell im Einsatz stehenden 134 Leopard 2 WE, weil die Fahrzeuge eine zwar solide Grundplattform bilden, aber technisch bereits wieder veraltet sind (die Werterhaltung erfolgte mit dem Rüstungsprogramm 2006, die Entwicklung startete noch in den 1990er Jahren).
c) Beschaffung der notwendigen Ersatzteile, um die Kampfpanzer einsatzbereit in Betrieb zu halten.
→ Mittels Bestandspflege ist es möglich die ursprüngliche Planung der WEA umzusetzen, um damit den Verteidigungskern einsatzbereit zu halten. Es ist mit Investitionen in der Höhe von ca. 1.7 Mia. Fr. zu planen (96 x 8 Mio. Fr. + 134 x 5 Mio. Fr. + 250 Mio. Fr.). Diese Investitionen sind dringend und unverzichtbar. Sie müssen bis spätestens 2024 vom Parlament beschlossen sein.
FORDERUNG 2: Schrittweise Einführung der nächsten schweren geschützten mechanisierten Plattform
Mit Priorität 2 muss die Schweiz die verbleibenden Lücken (132 Kampfpanzer) schliessen. In Frage kommt dabei die Beschaffung von Leopard 2A8 (oder den Folgemodellen). Deutschland sucht derzeit Partner, welche aus dem bereits unterzeichneten Leopard 2A8-Rahmenvertrag Kontingente beschaffen (vgl. ESUT). → Es ist mit Investitionen von ca. 3,3 Mia. Fr. zu planen (ca. 25 Mio. Fr. pro Kampfpanzer). Diese Investitionen sind dringend und unverzichtbar. Sie müssen vor 2028 vom Parlament beschlossen sein.
Der OG Panzer ist bewusst, dass der politische Druck, die 25 Leopard-Panzer abzugeben, massiv ist. Falls sich Bundesrat und Parlament gezwungen sehen, die 25 Leopard 2 nach Deutschland zu verkaufen, muss dieser Abbau von Kampfpanzern unmittelbar kompensiert werden. In diesem Fall reicht es aber nicht aus, einfach zum Beispiel 25 Leopard 2A8 zu beschaffen. Es muss nach dem Prinzip "AGILO" (vgl. ASMZ), eine ganze Flotte von mindestens 110 Kampfpanzern beschafft werden (dies entspricht der Lücke bei der Mech Br 4 und auch ca. ein Drittel des Kampfpanzer-Bestandes). Mit oder ohne Verkauf ist die FORDERUNG 1 in jedem Fall sofort vom Parlament zu beschliessen und umzusetzen. →Die erforderlichen Investitionen von ca. 5 Mia. Fr. sind als Zusatzkredit zu beschliessen und können nicht aus dem ordentlichen Budget finanziert werden.
Es ist Zeit, die militärischen Mittel wieder an der gefährlichsten Bedrohung auszurichten. Wenn die aktuellen Kriege eines ungeschönt zeigen: Dass nur auf die eigenen Streitkräfte Verlass ist. Packen wir es also gemeinsam an! Heute, nicht erst wenn es bereits zu spät ist: #GemeinsamStärker!
Hier geht's zur verbreiteten Medienmitteilung:
NON à l’accord sur les chars ! Comment poursuivre ? Avec 5 mia d’investissements pour aller de l’avant !
La politique doit maintenant résolument poser les jalons pour une défense nationale crédible
Dans sa prise de position du 24 mai 2023, l’OG Panzer a expliqué comment il fallait interpréter le communiqué de presse du DDPS "Le Conseil fédéral soutient la mise hors service de 25 chars de combat" (voir blog). L’OG Panzer est déçue et extrêmement inquiète, car "du point de vue militaire, la Suisse ne peut pas se séparer d'un seul char de combat !" (Citation du chef de l'Armée, Echo der Zeit, le 03.03.2023). Le Conseil fédéral a cédé sous la pression de l'étranger et soutient la proposition de la Commission de la politique de sécurité du Conseil national (CPS-N) de mettre hors service 25 chars de combat Leopard 2 pour les vendre ensuite à l'Allemagne. Il appartient désormais au Conseil des Etats de corriger les décisions du Conseil national et du Conseil fédéral.
De quoi s’agit-il ? Il ne s’agit de rien de moins que réduire la force de frappe blindée de l'Armée suisse d'un bataillon de chars. Un bataillon de chars de l'Armée suisse compte deux compagnies de chars de combat, soit 28 chars de combat au total (voir graphique). Le Conseil fédéral et le Conseil national prévoient de céder 25 de ces chars de combat à l'Allemagne. Il s'agit d'une nouvelle réduction massive et inacceptable de la capacité de défense de la Suisse ! C'est pourquoi nous disons NON à l'accord sur les chars !
Pourquoi faut-il refuser catégoriquement une vente ? La décision imminente de mise hors service est incompréhensible et extrêmement inquiétante pour quatre raisons :
1. En temps de guerre, les chars sont essentiels à la survie : la guerre en Ukraine nous montre de manière implacable à quel point une arme blindée puissante est essentielle pour un pays, premièrement pour dissuader un adversaire (dissuasion, afin d'éviter toute attaque) et deuxièmement pour reconquérir le terrain perdu (repousser un adversaire retranché hors du pays). Pour cette mission, il n'y a pas d'alternative au char de combat. Les chars sont l'une des armes les plus importantes en Ukraine.
2. Mettre en œuvre maintenant le point central de la réforme de l'armée "Développement de l'armée (DEVA)" : La DEVA a été adoptée par le Parlement en 2016 et mise en œuvre par l'armée du 1er janvier 2018 au 31 décembre 2022. L'objectif d'un équipement complet n'a pas pu être atteint. Au terme de la DEVA, l'Armée dispose de suffisamment de systèmes pour effectuer des engagements probables à court et moyen terme. Mais elle ne dispose pas de suffisamment de systèmes pour garantir la capacité de défense et remplir ainsi sa mission principale. Cette situation est extrêmement préoccupante et doit être corrigée. L'accent doit être mis sur les investissements dans ce domaine. Le travail n'est pas terminé tant qu'il n'est pas bien fait ! La responsabilité est claire : la politique doit maintenant poser les jalons nécessaires en faveur de la défense.
3. La montée en puissance de l'Armée, initiée avec hésitation, nécessite un investissement dans l'équipement et non une réduction des chars : l'Armée triple A défendra la Suisse à l'avenir (cf. DDPS). Les trois A représentent une armée prête à l'engagement, dotée en personnel, équipée et instruite. Dans le domaine de l'équipement, les chars constituent aujourd'hui et demain l'épine dorsale de la défense au sol dans le monde entier. Les chars sont utilisés dans la guerre moderne pour accomplir une multitude de tâches, notamment : Opérations offensives, opérations défensives, soutien d'unités d'infanterie, reconnaissance et dissuasion.
4. Une vente est problématique du point de vue de la politique de neutralité et met en danger l'indépendance de notre pays.
Quelle suite à donner ? Les orientations politiques suivantes doivent être prises pour retrouver la capacité de défense : Pas de mise hors service des 25 Leopard 2 et donc pas de vente à l'industrie d'armement allemande. Motif : besoin propre pour l'équipement complet des trois brigades mécanisées (br méc) existantes. Il manque aujourd'hui un total de 228 chars de combat pour que l'armée suisse soit équipée de manière opérationnelle ! Il s'agit de combler les lacunes suivantes :
· Il manque 84 chars de combat aux br méc 1 et 11 (à 34 chars de combat pour compléter les compagnies actuelles et 30% de réserve, soit 50 chars de combat).
· Il manque trois bataillons de chars complets à la br méc 4 : 110 chars de combat (à 6 compagnies x 14 chars de combat + 30% de réserve). La br méc 4 ne dispose aujourd'hui d'aucun char de combat.
· Il manque 34 chars de combat pour l'instruction, car même en cas de conflit, l'instruction de nouveaux équipages de chars doit se poursuivre et on ne peut pas recourir aux véhicules des formations d'engagement (2 compagnies x 14 chars de combat + réserve logistique).
DEMANDE 1: mettre en oeuvre l’entretien des stocks
En 1ère priorité, la flotte de chars existante doit être rendue opérationnelle comme suit, afin de combler immédiatement les lacunes existantes :
a) Modernisation de l'ensemble des 96 Léopard 2 retirés du service (maintien de la valeur WE 2) afin d'équiper complètement au moins deux des trois brigades mécanisées ainsi que la formation d'application et de les alimenter avec une réserve technique et opérationnelle honnête.
b) Prolongation de l'utilisation des 134 Leopard 2 WE actuellement en service, car les véhicules constituent certes une plate-forme de base solide, mais sont déjà dépassés sur le plan technique (le maintien de la valeur a été effectué avec le programme d'armement 2006, le développement a débuté dans les années 1990).
c) Acquisition des pièces de rechange nécessaires pour maintenir les chars de combat en service et prêts à l'engagement.
Grâce à l'entretien des stocks, il est possible de mettre en œuvre la planification initiale de la DEVA et de maintenir ainsi le noyau de défense opérationnel. Il faut prévoir des investissements de l'ordre de 1,7 milliard de francs. (96 x 8 millions de francs + 134 x 5 millions de francs + 250 millions de francs). Ces investissements sont urgents et indispensables. Ils doivent être décidés par le Parlement d'ici 2024 au plus tard.
DEMANDE 2: introduction progressive de la prochaine plateforme mécanisée lourde et protégée
En 2ème priorité, la Suisse doit combler les lacunes restantes (132 chars de combat). L'acquisition de Leopard 2A8 (ou de modèles ultérieurs) entre en ligne de compte. L'Allemagne cherche actuellement des partenaires qui achèteront des contingents de Leopard 2A8 dans le cadre du contrat-cadre déjà signé (cf. ESUT) à Il faut compter avec des investissements d'environ 3,3 milliards de francs. (env. 25 millions de francs par char de combat). Ces investissements sont urgents et indispensables. Ils doivent être décidés par le Parlement avant 2028.
L’OG Panzer est consciente que la pression politique pour céder les 25 chars Léopard est massive. Si le Conseil fédéral et le Parlement se voient contraints de vendre les 25 Léopard 2 à l'Allemagne, cette réduction du nombre de chars de combat devra être immédiatement compensée. Mais dans ce cas, il ne suffit pas d'acquérir simplement 25 Léopard 2A8 par exemple. Il faut acquérir, selon le principe "AGILO" (cf. ASMZ), une flotte complète d'au moins 110 chars de combat (ce qui correspond au déficit de la br mécanisée 4 et aussi à environ un tiers du parc de chars de combat). Avec ou sans vente, la DEMANDE 1 doit dans tous les cas être décidée et mise en œuvre immédiatement par le Parlement.
à Les investissements nécessaires d'environ 5 mia. Fr. doivent être décidés sous forme de crédit supplémentaire et ne peuvent pas être financés par le budget ordinaire. Il est temps de réorienter les moyens militaires vers la menace la plus dangereuse. Si les guerres actuelles montrent une chose sans nuance : on ne peut compter que sur ses propres forces armées. Alors, faisons-le ensemble ! Aujourd'hui, et non lorsqu'il sera trop tard : #lunionfaitlaforce !
Euer Vorstand
OG Panzer
