Noch mehr "temporäre Lücken?" Politik zerstört Milizarmee - die aktuellen Investitionen reichen nicht!

Die OG Panzer nimmt Stellung zur Medienkonferenz "Armeebotschaft 2024" vom 14.02.2024.

Für mehr Hintergrund: Hier geht's zur Podcast-Folge #25 "Armeebotschaft 2024" (O-Ton von Frau Amherd)

Einordnung ausgewählter Passage der Medienkonferenz durch die OG Panzer:

• Zeitstempel 4:46 - Frau Bundespräsidentin, Chefin VBS, Viola Amherd: "... in dieser Variante [1% BIP bis 2035] kann die Armee in allen zehn vorhin erwähnten Fähigkeitsbereichen eine Wirkung erzielen und weisst keine erheblichen Lücken auf ...": Das kann doch nicht der Ernst des Bundesrates sein. Diese Darstellung deckt sich in keiner Weise mit der soldatischen Realität in den WKs (Hinweis: Frau Amherd folgt hier vermutlich dem Kollegialitätsprinzip und trägt so mit dem Bundesrat die Verantwortung für die hier gemachten Aussagen). Die Lücken bei der Armee sind heute bereits massiv und durch die Truppe an allen Ecken und Enden spürbar. Wer das nicht weiss oder sich nicht traut, dies offen zu sagen, der hat sich grundsätzlich von der Basis unserer Armee - unseren Soldaten, Bürgern und Bürgerinnen in Uniform - entfernt. Beim aktuellen Plan und der zu langsamen Anpassungsgeschwindigkeit der Armeefinanzen werden die Lücken immer grösser. Die Armee zeigt die Lücken im Bericht vom 17.08.2023 Verteidigungsfähigkeit stärken sowie neulich an der Pressekonferenz des CdA vom 01.02.2024 immer wieder klar auf: "Wir verlieren nach aktueller Planung das Heer mit seinen mechanisierten Mitteln" so der Chef der Armee KKdt Thomas Süssli (Link zu Blog-Post und Podcast zur Pressekonferenz). Wiederholt stellte die Armee dar, wie dramatisch die Situation bereits heute ist und dass die Fähigkeitslücken noch weiter aufbrechen, wenn jetzt nicht investiert wird. 1% BIP bis 2030 ist das absolute Minimum, um den Kollaps zu verhindern! Das wissen und sagen Kenner der Materie bereits lange.

• Zitat Amherd: "Eine Wirkung" erzielen, was heisst das überhaupt? Heisst das etwa, bei einem Angriff im Cyber-Space oder im Luftraum dagegenhalten, aber nach kurzer Zeit besiegt werden? Heisst das, einen Angriff abwehren können oder nur während kurzer Zeit Stand halten können, um dann doch überrollt und vernichtet zu werden? Eines heisst es auf jeden Fall: Wir können in diesem vom Bundesrat vorgeschlagenen Szenario "langsamer Fähigkeitsausbau" weiterhin nichts, was in einer konkreten, wirklich auch verfügbaren Gefechtsleistung im Rahmen der Verteidigung messbar und erklärbar wäre. Vermutlich heisst es, wie die letzten 30 Jahre bereits Usus: Kompetenzerhalt oder weiterhin Abbau auf Raten und möglichst wenig verlieren. Die hier oben und unten zitierten verheerenden Aussagen von Frau Amherd müssen uns, aber insbesondere auch die Politik aufrütteln! Es besteht dringender Handlungsbedarf.

• Zeitstempel 05:09 - Amherd zur aktuell einseitig finanzgetriebenen Planung des Bundesrats: "... das wäre nicht realistisch überall Spitze zu sein und auch mit den verfügbaren Mitteln natürlich nicht umsetzbar": Genau hier liegt das Problem. Es geht nicht darum, überall Spitze zu sein. Es geht um militärische "Abschreckung" und "Kriegsgenügen", darum einen Angriff zu verhindern oder in einem Einsatz unter möglichst wenigen Verlusten und Kollateralschäden zu bestehen. Bundesrat und Politik wollen Stand heute gar nicht genau bei der Armee hinsehen und verstehen, wie dringend und gross der Handlungsbedarf ist. Warum? Weil es bei der aktuellen Finanzplanung der Politik nicht in den Kram passt, die Lücken bei der Armee zu erkennen und mit Investitionen anzugehen. Vielmehr - so scheint es - hofft die Politik noch, dass auch die nächsten 10-20 Jahren nichts passieren wird, um Zeit zu gewinnen. Doch wozu? Die aktuelle Lage in und um Europa verheisst aber gerade das Gegenteil. Höchst beunruhigend!

• Die OG Panzer appelliert in der Priorisierung der Investitionen/der Finanzplanung an den National- und Ständerat. Es muss dem Parlament gelingen, die gefährlichen Lücken bei der Armee ehrlich und rasch zu erkennen, um sofort die Stossrichtung des Bundesrats zu korrigieren. Eine Sicherheitspolitik mit einer Armee und einem Zivilschutz, welche in den Grundpfeilern nicht mehr funktionieren, weil nicht mehr einsatzbereit, wird zwingend unter grossem Kollateralschaden scheitern. Wir müssen weg von finanzgesteuerter Planung und dem fehlenden Mut in anderen Ausgabenbereichen des Bundes anzusetzen, hin zu einer nachhaltigen Finanzierung unserer Armee und der Sicherheitsinstrumente unserer Staates. Denn ohne Sicherheit ist alles nichts!
  

Wie geht es weiter mit dem Heer?

Zeitstempel 17:15 - Amherd:

"ich denke, das Heer retten muss man nicht. Wir haben ein Heer das noch (sic!) aktiv ist, aber selbstverständlich kommen beim Heer wichtige Systeme an ihr Lebensende und die müssen ersetzt werden und es ist auch klar jetzt, dass gewisse Fähigkeitslücken sich ergeben können und das ist dann eine temporäre Einschränkung (sic!) natürlich, aber aber das Heer wird es auch in Zukunft geben, aber es kann temporäre Lücken geben in der Leistungsfähigkeit, aber das haben wir in vielen Bereichen in der Armee, weil wir nirgends alles haben und auch nie alles werden haben können."

Sind diese Aussagen wirklich gerade so vorgefallen?

Hier bleibt den Offizieren der OG Panzer vollends die Spucke weg! Warunung: Nicht erschrecken, aber jetzt Mal ehrlich, in einer Klarheit und in einer Sprache, welche die unter 40-Jährigen, das Gros unserer Armee reden, wenn der Vogel definitiv abgeschossen wurde: "What the fuck!!!"... (Deutsch: Was zum Henker!!!). Wovon wird hier eigentlich geredet? Temporäre Einschränkung? Noch aktiv? Neue temporäre Lücken, zusätzlich zu den bestehenden Lücken? Wie bereits in vielen Bereichen der Armee? Aber doch keine Lücken? Danke für die ehrliche, aber völlig erschreckende, chaotische Antwort! Bei Zeitstempel 4:46 sagte Frau Amherd noch "... in dieser Variante kann die Armee in allen zehn vorhin erwähnten Fähigkeitsbereichen eine (sic!) Wirkung erzielen und weist keine erheblichen Lücken auf ...". Was stimmt jetzt? Lücken oder keine Lücken? Kein Wunder haken diverse Journalisten in der Pressekonferenz nach und sind völlig verwirrt. Wir sind es definitiv auch! Was geht hier eigentlich ab?

Die OG Panzer ruft das Parlament auf, diesem Unwesen des Bundesrats ein Ende zu setzten und einzufordern, dass der CdA - transparent und ohne negative Konsequenzen - den Zustand der Armee und die dringenden Bedürfnisse nochmals aufzeigen kann. Schon nur die Tatsache, dass der CdA die Frage, ob das Heer damit gerettet sei, nicht beantworten darf spricht Bände! Und die Art und Weise, wie Frau Amherd spricht (zuweilen sogar ihre Antwort zusammenstottert) ist entlarvend. Sie glaubt offenbar selber nicht, was Sie da gerade verzapft.

Wer sich fragt, warum Frau Amherd hier so einen Zirkus veranstaltet und sich selber um Kopf und Kragen redet, der findet die Antwort beim Zeitstempel 18:15, bei der Frage, ob das Parlament -bei dieser desolaten Situation bei der Armee - nicht den Entscheid vom Dezember 2023 überdenken und auf 1% BIP bis 2030 zurückkommen sollte.

Amherd: "das Parlament muss selber entscheiden, was es will, meinerseits bin ich ein Teil der Kollegialregierung und der Bundesrat muss natürlich eine Gesamtschau machen ... in dieser Gesamtschau ist der Bundesrat zur Überzeugung gelangt, dass es Sinn macht, bis 2035 auszuschieben (sic!)"

Dringend nötige Investitionen noch mehr herauszögern, obschon das Heer bereits am Boden ist? Siehe dazu auch unseren Blog-Artikel Grounding M113: Dringende Investitionen für die Bodentruppen nötig!

• "Auszuschieben?" Und das bei den bereits bestehenden massiven Lücken? Etwas heraus-zu-zögern hat in der Regel negative Konsequenzen, weil man jetzt bereits und dann sowieso zu spät ist. Fakt ist, dass wir bereits viel zu spät sind. Unsere Schweizer Armee ist nicht verteidigungsbereit und erfüllt ihre verfassungsmässige Aufgabe nicht (alle Politiker schauen wegen des Geldes weg). Sie hat massive Lücken: Keine Vollausrüstung und das in grundsätzlich allen Bereichen der Armee, insbesondere auch bei der Infanterie, viel zu wenig Panzer (nur für 2 von 6 Panzerbataillone gibt es Panzer und noch gar nicht berücksichtigt, wie stark die Bodentruppen vor dem Hintergrund eines Verteidigungseinsatzes überhaupt sein sollten), der Kampfpanzer Leopard 2 (Pz 87 WE) braucht dringend eine Nutzwertverlängerung, um überhaupt einsatzbereit zu sein, Überalterung der M113, aber auch der M109, die Artillerie steht vor dem Aus, ein Ersatz der völlig veralteten Systeme ist nicht in Sicht (nebenbei viel zu wenig Artillerie, siehe Ukraine Krieg!), viel zu wenig Munition, und so weiter und so fort. Die Liste ist wirklich unübersehbar, sie ist endlos. Man muss einfach Mal dem CdA zuhören!

• Bei den zögerlichen, verwirrenden Aussagen von Frau Amherd lässt sich vermuten, dass sie in keinster Weise hinter dem Bundesratsentscheid bezüglich der Armee stehen kann (Erhöhung auf 1% BIP erst bis 2035). Frau Amherd schiebt die Verantwortung als Teil der Kollegialregierung nun weiter ans Parlament. Das Parlament muss jetzt handeln!

• Zeitstempel 28:28 - Amherd "Bundesrat und Parlament entscheiden, wieviel finanzielle Mittel für die Armee zur Verfügung stehen. Danach richtet sich die Armee aus."

• Bevor das Parlament entscheidet, gilt es auf den CdA zu hören. Die Politik und die Verwaltung verhindern hier (durch das Primat der Politik), dass der CdA selbständig ehrlich sagen kann, was geht und was nicht und was jetzt gemacht werden muss. Es scheint, als werde die Armee durch die Politik vorschnell gefügig gemacht, ohne dass man die Experten der Armee in die Pflicht nimmt, auffordert bzw. ihnen erlaubt ehrlich zu sagen, was wirklich gebraucht wird. Nur so kann die Politik informiert entscheiden.

Fazit: Nichts ist in Ordnung und auch nicht geplant bei den Armeefinanzen. Das VBS ist ständig an der nächsten Verzichtsplanung dran, das ist ruinös! Es fehlt das Geld an allen Ecken und Enden, um die Armee innert nützlicher Frist zu erneuern. Die OG Panzer ruft die Politik auf, genau hinzusehen und die Finanzierungsmisere ein für alle Mal zu beenden. Nur so stehen die Offiziere, Höheren Unteroffiziere, Unteroffiziere und Soldaten auch bereit, wenn man sie braucht! Denken wir daran, jeden Abend bevor wir schlafen gehen.

Euer Vorstand

OG Panzer