NEWS: Bundesrat lehnt Exportgesuch für Leopard 1 ab!

Das wichtigste ihn Kürze zum Bundesrats-Entscheid von heute (28.06.2023)

Bundesrat lehnt Exportgesuch für Kampfpanzer in die Ukraine ab.

96 Kampfpanzer des Typs Leopard 1 A5, die derzeit in Italien eingelagert sind, sollen nicht in Deutschland instandgesetzt und anschliessend in die Ukraine reexportiert werden dürfen.
Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesuch der Ruag abgelehnt.

Widersprüchlich an der Haltung des Bundesrates ist, dass der gleiche Bundesrat einem Verkauf von in der Schweiz produzierten und für die Schweizer Armee notwendigen Leopard 2 Kampfpanzern an Deutschland bereits früher (24.05.2023) zugestimmt hat (Hier geht's zur Einordnung der OG Panzer dazu). Der Bundesrat unterstützt so die Lieferung von Schweizer Kampfpanzern (Leopard 2) - ein Verkauf dieser Kampfpanzer schwächt die Kampfkraft der Schweizer Armee - der Verkauf ist jedoch für den Bundesrat kein Problem. Im Gegensatz dazu, wird vom Bundesrat die Lieferung von italienischen ("alten") Kampfpanzern (Leopard 1) - ohne Auswirkungen auf die Kampfkraft der Schweizer Armee - als problematisch eingeordnet. Der Bundesrat sagt bei seinem Entscheid zu den Leopard 1: "[Es] wurde den Aspekten der Neutralitätspolitik der Schweiz und ihrer Zuverlässigkeit als Rechtsstaat Priorität eingeräumt". Allein die "verschachtelte" Sprache lässt aufhorchen! Fakt ist: Ob es um indirekte (Leopard 2) oder direkte (Leopard 1) Lieferungen geht, im Endeffekt landet die jeweilige Anzahl Leopard Kampfpanzern in der Ukraine. Die Katze beisst sich in den Schwanz! (Maj i Gst Erich Muff)